Militär für Afrika (II)
german-foreign-policy.com, 23. Januar 2008
Kurz vor der Entsendung von EU-Truppen in den Tschad üben deutsche
Außenpolitiker scharfe Kritik an der Intervention. Bei dem Einsatz
in dem Bürgerkriegsgebiet handele es sich genau genommen um "eine
französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke
aufgeklebt wurde", erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin
der grünen Fraktion im Europaparlament, Angelika Beer. Die Bundeswehr
beteiligt sich nicht. Hintergrund sind heftige Konkurrenzkämpfe zwischen
Berlin und Paris um militärischen Einfluss in Afrika. Während
Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien ("Frankophonie") nach
wie vor über eine starke Stellung verfügt, bemüht sich Deutschland
unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu
mehreren regionalen Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch
geprägte westafrikanische Staatengruppe ECOWAS. Ziel ist es, Unruhen
auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer Truppen kontrollieren
zu können. Berlin treibt damit die Militarisierung der afrikanischen
Armutsstaaten weiter voran.
Konkurrenten
Der EU-Einsatz im Tschad, der in wenigen Tagen beginnen soll, verdeutlicht
beispielhaft die deutsch-französischen Auseinandersetzungen um die
militärische Kontrolle Afrikas. Paris unterhält einen Militärstützpunkt
in seiner ehemaligen Kolonie Tschad; dort sind derzeit mehr als 1.000 Soldaten
stationiert. Sie haben im Frühjahr 2006 den Staatspräsidenten
Idriss Déby, einen engen Verbündeten Frankreichs, vor dem Sturz
durch Rebellenmilizen bewahrt. Berlin argwöhnt, mit dem von Frankreich
verlangten EU-Einsatz im Tschad sollten weitere EU-Staaten für den
Schutz des französischen Vasallen in die Pflicht genommen werden. Man
habe "von Anfang an deutlich gemacht, dass wir uns an dieser Mission
militärisch nicht mit Kräften vor Ort beteiligen werden",
bestätigte kürzlich ein Sprecher des Auswärtigen Amts.[1]
Wegen der gegen Frankreich gerichteten deutschen Blockade werden die EU-Soldaten
erst Anfang Februar eintreffen - unter erheblichen Schwierigkeiten und mit
mehrmonatiger Verspätung.
Die mittlere Ebene
Die deutsch-französische Konkurrenz in Afrika prägt nicht nur
die Interventionen der EU, sondern auch den Aufbau afrikanischer Militärstrukturen.
Dies gilt vor allem für die Regionalorganisationen in den verschiedenen
Teilen des Kontinents. So fördert Berlin nicht nur die übergreifende
Militärpolitik im Rahmen der Afrikanischen Union (AU), um über
die Dachorganisation umfassende Kontrolle zu erhalten - german-foreign-policy.com
berichtete [2] -; auch die mittlere Ebene west-, zentral-, ost-, nord- und
südafrikanischer Militärzusammenschlüsse wird von der Bundesrepublik
unterstützt. Konflikte mit Paris bleiben dabei nicht aus. Dies betrifft
unter anderem die deutschen Bemühungen, die Militärpolitik des
westafrikanischen Bündnisses ECOWAS ("Economic Community of West
African States") zu stärken. Mehrere der dortigen Staaten gehören
zum engsten Einflussberich Frankreichs (so etwa Côte d'Ivoire, Senegal,
Togo und Niger).
Berater
Im Rahmen der ECOWAS baut Deutschland seinen militärpolitischen Einfluss
mit verschiedenen Maßnahmen aus. Bereits seit mehreren Jahren führen
die Stiftungen der Parteien der Großen Koalition regelmäßig
Veranstaltungen mit hochrangigen Militärs westafrikanischer Staaten
durch. So kooperiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung seit 1995 mit
den Armeeführungen in den ECOWAS-Ländern und zählte bereits
vor Jahren die Verteidigungsministerien Burkina Fasos und Nigers zu ihren
Arbeitspartnern.[3] Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Jahr 2004
ein regionales "Sicherheitsprojekt für Westafrika" in Nigeria
initiiert und ein Netzwerk westafrikanischer Sicherheitsexperten gegründet
("The West African Network on Security and Democratic Governance",
WANSED), als dessen Sekretariat sie vorläufig fungiert.[4]
Trainingszentren
Die Bundesrepublik unterstützt zudem zwei militärische Trainingszentren
in ECOWAS-Staaten. Bedeutung besitzt vor allem das Kofi Annan International
Peacekeeping Training Centre in Ghana, einer früheren britischen Kolonie,
die Berlin heute als Stützpunkt in Westafrika dient. Das "Training
Centre" bildet sogenannte Friedenstruppen aus unterschiedlichen afrikanischen
Staaten aus und wurde dafür seit seiner Gründung von Deutschland
mit sechs Millionen Euro finanziert. Zusätzlich entsendet die Bundeswehr
zwei Ausbilder, andere Institutionen der Bundesregierung stellen mehrere
zivile Experten zur Verfügung.[5] Das Gastgeberland Ghana trägt
schon seit längerer Zeit mit großen Kontingenten zu unterschiedlichen
UN-Missionen bei. (Auf der Karte sind die Staaten verzeichnet, in denen
die Bundeswehr in den letzten Jahren Militärberater und -ausbilder
unterhielt oder noch heute unterhält; eine Großversion finden
Sie hier.)
Kooperationsfähig
Ebenfalls von Berlin unterstützt wird die Bamako Peacekeeping School
in Mali, wo die Bundeswehr weitere Militärberater unterhält. Die
Bundesregierung finanziert das Zentrum mit einer Zuwendung von mehr als
120.000 Euro. Es ist im Auftrag der ECOWAS sowie der AU tätig und soll
vor allem "Interoperabilität" gewährleisten: Die Armeen
afrikanischer Länder werden in die Lage versetzt, gemeinsam mit europäischen
oder transatlantischen Eingreiftruppen wie den EU Battle Groups oder der
NATO Response Force operieren zu können. Dabei kooperiert die Bamako
Peacekeeping School unter anderem mit dem ghanaischen Kofi Annan International
Peacekeeping Training Centre und dem nigerianischen War College - zwei Einrichtungen,
die beide zu den Partnern der Friedrich-Ebert-Stiftung zählen.
Zentrale
Die Ebert-Stiftung arbeitet darüber hinaus in außen- und militärpolitischen
Belangen mit dem ECOWAS-Sekretariat in Nigeria zusammen - der militärischen
Regionalzentrale, bei der wiederum die Bundeswehr Militärberater unterhält.[6]
Berlin hat außerdem auch die "Friedensmission" der ECOWAS
in Liberia unterstützt. Solche Einsätze sollen perspektivisch
die afrikanischen Ressourcengebiete sichern, ohne europäische Truppen
zu benötigen. Die deutsche Beteiligung an Finanzierung und "Beratung"
an den unterschiedlichsten Stellen innerhalb der westafrikanischen Militärstrukturen
sichert Deutschland trotz der starken französischen Position entsprechenden
Einfluss auf ECOWAS-Einsätze.
Ausrüstung
Dasselbe gilt für Zentralafrika. Frankreich unterhält schon seit
geraumer Zeit Militäreinheiten in der Zentralafrikanischen Republik,
um die dortige, ihm nahestehende Regierung an der Macht zu halten. Seit
2002 ist dort parallel dazu eine "Force multinationale en Centrafrique"
(FOMUC) der zentralafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft "Communauté
économique et monétaire d'Afrique Centrale" (CEMAC) stationiert.
Die Truppe wird von der EU finanziert, die gesamte Ausrüstung bezahlt
Deutschland. Damit hat sich Berlin ein Einflussmittel gesichert, das auf
regionaler Ebene tief in die französische Einflusssphäre hineinragt.
Zivil
Einfluss auf regionale Militär- und Sicherheitsstrukturen nimmt Berlin
auch dort, wo die französische Konkurrenz nicht stark ist - etwa in
Ostafrika. Die dortige "Conflict Early Warning and Response Mechanism
(CEWARN) Unit" beispielsweise bezeichnet das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als "Leuchtturmprojekt".
Die "CEWARN Unit" wird vom Regionalbündnis IGAD ("Inter-Governmental
Authority on Development" [7]) aufgebaut, das auf sogenannte Friedensmissionen
in seinen eigenen Mitgliedstaaten ausgerichtet ist. Sie unterhält Büros
in Dschibuti und in Addis Abeba. Dort beraten Mitarbeiter der bundeseigenen
Entwicklungsorganisation GTZ ("Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit")
afrikanisches Personal für "Krisenprävention, Katastrophenvorsorge
und Terrorismusbekämpfung".[8] Berater der GTZ unterstützen
darüber hinaus den Aufbau eines weiteren Militärzentrums ("Peace
Support and Training Centre", PSTC) im ostafrikanischen Kenia.[9]
Bright Star
Regionale Militärkooperationen unterhält Berlin auch im Süden
des Kontinents - vor allem mit Südafrika [10] - und an der nordafrikanischen
Mittelmeerküste. Mit den dortigen arabischsprachigen Staaten arbeitet
die Bundesrepublik vor allem im Rahmen des 1994 ins Leben gerufenen "NATO-Mittelmeerdialogs"
zusammen. So sind oder waren deutsche Militärberater in Marokko, Algerien
[11], Mauretanien und Tunesien stationiert. Tunesien wurde im Jahre 2005
sogar mit Großwaffen deutscher Produktion beliefert. Mit den Streitkräften
Ägyptens und anderer arabischer und NATO-Staaten probte bereits im
Jahr 2001 die Division Spezielle Operationen (Teil der Eingreifkräfte
der Bundeswehr) im Rahmen der Übung "Bright Star 01" die
gemeinsame Kriegführung - unter US-Kommando.
Kontrolle
Die regionalen Militäraktivitäten der Bundesrepublik haben eines
gemeinsam: Sie ziehen die einheimischen Armeen für die militärische
Kontrolle der Rohstoffgebiete heran und sichern den deutschen Einfluss auf
der mittleren Ebene der afrikanischen Militärstrukturen - unterhalb
der ebenfalls an Berlin und Brüssel angebundenen Dachorganisationen
der Afrikanischen Union.
[1] Regierungspressekonferenz vom 11. Januar. S. auch Hegemonialkonkurrenten
[2] s. dazu Militär für Afrika (I)
[3] s. dazu Berater
[4] s. dazu Beratungsprojekt
für Westafrika
[5] s. dazu Big
Push
[6] s. dazu Aufmerksam
verfolgen und Rund
um Afrika
[7] Der IGAD gehören Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Somalia,
Sudan und Uganda an.
[8] Reformpartnerschaft mit Afrika: Leuchtturmprojekt; www.bmz.de
[9] s. dazu Neokoloniale
Interventionen
[10] s. dazu Zukünftige
Operationen und Rund
um Afrika
[11] s. dazu Jederzeit
aktivierbar
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