Neue Rheinische Zeitung, 14. April 2010
Historischer Rechtsrutsch bei den Parlamentswahlen in Ungarn
Am vergangenen Wochenende wählten die Ungarn in der ersten Runde einen großen Teil ihres neuen Parlaments und damit auch indirekt die neue Regierung. Die nationalkonservative („Bürgerbund“) Fidesz gewann – wie erwartet – die Abstimmung haushoch mit 52,73 Prozent. Genau wie zu den Europawahlen vergangenes Jahr lag die rechtsextreme Jobbik (16,6 Prozent) kurz hinter den bisher regierenden Sozialdemokraten (19,3 Prozent) und bringt es insgesamt zu einer rechten Mehrheit von vier Fünfteln im Parlament.
german-foreign-policy.com*, 17. März 2010
Berlin verstärkt seine Truppen in Afghanistan um ein neues Kontingent aus Montenegro. Wie die Regierung des südosteuropäischen Landes mitteilt, hat sie vor wenigen Tagen Soldaten nach Nordafghanistan entsandt, wo sie unmittelbar deutschem Kommando unterstellt werden. Damit unterstützt die Mehrheit der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die ihre Eigenstaatlichkeit maßgeblich Deutschland verdanken, die westliche Besatzungspolitik am Hindukusch mit eigenem Militär. Montenegro, in den 1990er Jahren noch Ort erster Interventionen der Bundeswehr, kooperiert seit der Trennung von Serbien eng mit den deutschen Streitkräften und strebt den Beitritt zur NATO an. Mit der Militärkooperation sucht Berlin seinen in Montenegro nur schwachen wirtschaftlichen Einfluss auszugleichen: Ökonomisch hält dort heute wieder Russland, ein historischer Gegner Berlins in Südosteuropa, eine starke Position.
Offener Brief: »Kontroverse verhindert«
junge Welt, 01.März 2010
Die Entscheidung der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, dem US-Politikwissenschaftler und Kritiker der israelischen Politik, Norman Finkelstein, eine lange geplante Vertragsveranstaltung in Berlin zu verwehren, hat Stipendiaten und Exstipendiaten der RLS zu einem Protestschreiben veranlaßt:
german-foreign-policy.com*, 14. Januar 2010
Schrittweise baut die EU ihre Zusammenarbeit mit dem kleinen, aber geostrategisch
höchst nützlichen Inselstaat Kap Verde aus. Die Republik Kap Verde
liegt rund 450 Kilometer vor der Küste Senegals - und damit von Europa
aus gesehen auf halbem Wege zu den Erdöl- und Erdgasgebieten Westafrikas,
nahe einer Route, auf der Flüchtlinge auf die Kanarischen Inseln und
damit in die EU zu gelangen suchen. Kap Verde und Brüssel kooperieren
bei der Flüchtlingsabwehr; Deutschland unterhält auf niedrigem
Level eine militärpolitische Zusammenarbeit, die jüngsten Planungen
zufolge in eine enge Anbindung von Kap Verde an die NATO, möglicherweise
sogar in eine NATO-Mitgliedschaft münden könnte. Die Annäherung
an die EU vollzieht sich fernab jeder Öffentlichkeit, aber kontinuierlich.
Erst an diesem Dienstag traf eine Delegation der Kanarischen Inseln auf
Kap Verde ein, um über einen Ausbau der Kooperation zu verhandeln;
die Kanaren sind das nächstgelegene Territorium der EU. Im Mai 2008
war Bundeskanzlerin Merkel zu Gesprächen nach Kap Verde gereist; im
Oktober 2009 hatte der Staatspräsident des Landes mit einer hochrangigen
Delegation in Berlin Verhandlungen über einen Ausbau der Kooperation
geführt.
german-foreign-policy.com*, 11. Januar 2010
Deutschland bindet armenische Soldaten in den Kriegseinsatz in Afghanistan
ein.
german-foreign-policy.com*, 01. Dezember 2009
Deutsche Militärkreise debattieren über eine erneute Osterweiterung der NATO und über eine Spaltung der Ukraine. Wie ein früherer Mitarbeiter des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr schreibt, sei die Ausdehnung des westlichen Kriegsbündnisses auf ukrainisches Territorium weiterhin im Gespräch. Komme es tatsächlich zu einem solchen Schritt, dann "träte wahrscheinlich nur die Westukraine" der NATO bei. "Die Ostukraine" werde "in diesem Fall unabhängig oder ein De-facto-Staat wie Abchasien." Der Autor, ein Oberstleutnant der Reserve, stellt seine Überlegungen in einer militärischen Fachpublikation vor und bettet sie ein in einen Rückblick auf alle NATO-Osterweiterungen der vergangenen 20 Jahre. Demnach ist der "Cordon Sanitaire" zwischen dem Kriegsbündnis und Russland, den die Alliierten des Zweiten Weltkriegs der Sowjetunion zugestanden hatten, inzwischen weitgehend von der NATO absorbiert worden; dabei habe man alle "roten Linien" Moskaus überschritten. Wie der Autor urteilt, befinde sich Russland in einer historischen Defensive. Allein das schon 1989 ins Auge gefasste Vorhaben Moskaus, sich durch eine Achse mit Berlin abzusichern, hat demnach Aussicht auf Erfolg.
german-foreign-policy.com*, 11. November 2009
Die Europäische Union stellt die Beteiligung an einer Militärintervention
afrikanischer Staaten in Guinea in Aussicht. Wie es in Brüssel heißt,
ziehe man Unterstützungsleistungen in Betracht, sollte die Afrikanische
Union sich zur Entsendung von Truppen nach Guinea entschließen, um
den dortigen Konflikt zwischen Regierung und oppositionellen Demonstranten
unter Kontrolle zu bekommen. Kürzlich hatten guineische Militärs
ein Massaker an Demonstranten verübt und dabei über 150 Menschen
ums Leben gebracht. Der Konflikt hält an. Die deutsch-europäischen
Interventionspläne gelten einem Land, das über bedeutende Rohstoffvorkommen
verfügt, sich jedoch seit einem Putsch im Dezember 2008 immer stärker
vom Westen ab- und China zuwendet. Hintergrund ist wachsender Unmut über
die anhaltende neokoloniale Einmischung von EU und USA in Afrika. Der Anführer
der Putschisten hat seine militärische Ausbildung in der Bundesrepublik
erhalten, entzieht sich jedoch mittlerweile dem deutschen Zugriff - ein
besonderer Affront für Berlin.
Bekannter unbekannter Balkan (II)
Zweiter Teil der Reisereportage über Serbien und Bosnien-Herzegowina
Neue Rheinische Zeitung, 28. Oktober 2009
Geschichte ist in Europa allgegenwärtig. Doch was für den ganzen Kontinent gilt, trifft so für den Balkan, viel mehr noch für Ex-Jugoslawien auf ganz besondere Weise zu – zumal viele Wunden noch nicht geschlossen und einige sehr frisch sind. David Noack begab sich auf eine kurze Reise durch Serbien und Bosnien-Herzegowina und gewährt uns Einblicke in eine zerrissene Region und eine, die zerrissen wurde. Hier der zweite Teil der Reportage – die Redaktion.
german-foreign-policy.com*, 22. Oktober 2009
Im Streben nach größerem Einfluss in Asien bemühen sich Berlin und Brüssel um eine "Mittler"-Position im philippinischen Bürgerkrieg. Die EU sei als künftiges Mitglied einer "International Contact Group" vorgesehen, die Gespräche zwischen der Regierung der Philippinen und muslimischen Rebellen aus dem Süden des Landes unterstützen solle, berichtet das Auswärtige Amt. Gelänge es Brüssel, Vertreter an diese Schlüsselstelle zu entsenden, dann wüchsen die Aussichten für Deutschland und die EU, ihre Position auf den Philippinen zu stärken. Derzeit hat Washington dominierenden Einfluss in Manila, das in den Vereinigten Staaten als bedeutender Stützpunkt im Umfeld der Volksrepublik China gilt. Berlin und Brüssel operierten lange an der Seite Washingtons und unterstützten die philippinische Armee; heute bemühen sie sich um größere Eigenständigkeit und tendieren eher zu einer Stellung zwischen den Bürgerkriegsparteien. Das deutsch-europäische Einflussstreben richtet sich auch gegen beträchtliche Positionsgewinne der Volksrepublik China.
Bekannter unbekannter Balkan
Eine Reportage über eine Reise nach Serbien und Bosnien-Herzegowina
Neue Rheinische Zeitung, 21. Oktober 2009
Ein Gazprom-Jet auf dem internationalen Flughafen. Das ist mein erster Eindruck von Belgrad. Ich befinde mich auf einer Bildungsreise, dessen Route durch die Balkanstaaten Serbien und Bosnien-Herzegowina führt. Ich denke darüber nach, wie groß der russische Einfluss in dem alten slawischen Bruderland Serbien noch oder wieder ist – schließlich gab es unter Tito jahrzehntelang einen Bruch zwischen Moskau und Belgrad.
german-foreign-policy.com, 15. Oktober 2009
Mit einem "Mekong-Länder-Tag" hat Berlin vergangenen Sonntag bei den aktuellen "Asien-Pazifik-Wochen" für neue Aktivitäten auf dem südostasiatischen Festland geworben. Die dortigen Länder erwecken seit mehreren Jahren das besondere Interesse der Bundesregierung, weil sie als mögliche Verbündete gegen die Einflussexpansion Chinas betrachtet werden. Bereits seit Jahren sucht Berlin seine Kooperation mit Vietnam zu vertiefen, einem traditionellen Rivalen Beijings, dem zugetraut wird, auch in Zukunft Opposition zu seinem nördlichen Nachbarn zu betreiben. Mittlerweile müht sich die Bundesregierung auch, zwei kleinere Staaten aus der unmittelbaren vietnamesischen Einflusssphäre in das antichinesische Vorgehen einzubeziehen: Kambodscha und Laos. Die beiden Länder, die zuletzt während des Vietnamkriegs eine gewisse internationale Aufmerksamkeit genossen, sind Gegenstand ernstzunehmender deutscher und inzwischen auch US-amerikanischer Aktivitäten. Fernab öffentlicher Wahrnehmung hat Berlin letztes Jahr mehrere Dutzend Militärberater nach Kambodscha entsandt; dabei handelt es sich um eine der größten unmandatierten Auslandsaktionen des deutschen Militärs in jüngster Zeit. Die antichinesischen Aktivitäten Berlins in Südostasien lassen künftige Konflikte in Ansätzen erahnen.
Afghanistan - Spielball der Mächte
ekritik.de, 20. Juli 2009
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist mit Barack Obama ein Präsident angetreten, der klar vorgab aus dem Irak abziehen zu wollen. Großbritannien, die Ukraine und Südkorea haben ihre Truppen bereits aus dem Land zwischen Euphrat und Tigris in die Heimat geschickt. Doch warum hat noch kein bekannter amerikanischer, britischer oder gar deutscher Regierungspolitiker ernsthaft laut über einen Rückzug aus Afghanistan nachgedacht? (Mehr gibt es nur auf ekritik.de.)
Das Ende der Neutralität IV
german-foreign-policy.com*, 01. Juli 2009
Die Schweiz bereitet ihre Teilnahme an der EU-Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias unter deutschem Kommando vor. Wie die Regierung des Landes berichtet, will sie insgesamt 30 Angehörige einer Spezialeinheit einem deutschen Kontingent am Horn von Afrika unterstellen. Dies sei nötig, da die EU "Personal" für die Militäroperation verlange. Mit dem Beschluss, der im Parlament noch auf Widerstand stößt, bricht die Regierung in Bern zum wiederholten Male die Schweizer Neutralität, um an der Seite des Westens militärisch zu intervenieren. Die Anbindung des einst nicht paktgebundenen Staates an die westlichen Kriegsbündnisse wird bereits seit den 1990er Jahren kontinuierlich vorbereitet und von rüstungsindustriellen Kooperationen zwischen der Schweiz und Deutschland begleitet. Kriegsgerät aus der Schweiz wird von der Bundeswehr in Afghanistan genutzt; das Schweizer Spezialkommando, das Berichten zufolge in Ostafrika schon seit Wochen mit deutschen Soldaten trainieren soll, nutzt deutsche Waffen.
Das deutsche Blutsmodell
german-foreign-policy.com*, 24. Juni 2009
Unter Berufung auf deutsche Blutsrechts-Praktiken kündigt der Staatspräsident
Rumäniens Übergriffe auf Moldawien an. Demnach wird Bukarest beinahe
einem Drittel der Einwohner des Grenznachbarn die rumänische Staatsbürgerschaft
verleihen, da sie "ethnische Rumänen" seien. Das Vorgehen
entspreche "voll und ganz dem deutschen Modell", begründet
der rumänische Staatspräsident Traian Basescu den Plan. Tatsächlich
hat auch die Bundesrepublik Hunderttausende Polen und Zehntausende Tschechen
unter Verweis auf ein angebliches "Deutschtum" eingebürgert.
Die Bukarester Revisionspolitik hatte schon im April europaweit für
Aufsehen gesorgt, als Demonstranten in Moldawien bei Unruhen den Anschluss
ihres Staates an Rumänien verlangt hatten. Dieselbe Forderung vertritt
auch eine moldawische Partnerorganisation der CDU. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft
hat kürzlich ihre "Besorgnis" über die rumänische
Ethno-Politik geäußert. Eine kritische Stellungnahme aus Berlin,
dessen völkische Praktiken Bukarest explizit zum Vorbild erklärt
und damit die Spannungen in Südosteuropa noch verschärft, ist
hingegen nicht bekannt.
Überlegungen zu einem sofortigen Abzug aus Afghanistan
klartext, 03. April 2009
Ein Abzug der deutschen Streitkräfte vom Hindukusch muss sofort beginnen
- doch er wird nicht sofort enden. Wahrscheinlich braucht ein geordneter
Rückzug der Bundeswehr sechs Monate.
Neokolonialer Zank beendet
Neue Rheinische Zeitung, 01. April 2009
Frankreich erobert seine ehemalige Kolonie Madagaskar zurück.
Obama wird die Bush-Kriege fortsetzen
critica, 2 / 2009
Millionen hoffen, dass mit Obama ein grundlegender Wandel der US-Außenpolitik kommt. David Noack meint, dass diese Hoffnungen enttäuscht werden.
Übersetzung: Jubelperser für Israel
Jerusalem Post, 05. März 2009
Jubelperser ist ein allgemein bekannter Ausdruck in Deutschland. Mit dem Begriff wird eine Gruppe Iraner beschrieben, die angeheuert wurden, um beim Besuch des Schahs in Westberlin im Jahre 1967 zu jubeln. Die Jubelperser waren der Grund für Eskalation der Situation, da sie unter den Augen der Polizei Demonstrierende verprügelten. An jenem Abend tötete die Polizei einen Studenten, was zu Großdemonstrationen in Westberlin und Westdeutschland führte. Heute beschreibt Jubelperser Personen, die kritiklos Phrasen und Statements von berühmten Personen – speziell Regierungen – kopieren. In dem Artikel Let the Left go forward (Lasst die Linke vorangehen) von Benjamin-Christopher Krüger und Sebastian Voigt behandeln eben jener Bundessprecher des BAK Shalom und der Sympathisant Voigt den Standpunkt der deutschen Linken zum Staate Israel und bewerben ihre Arbeitsgruppe mit dem freundlichen Namen „Frieden“.
Jubelperser for Israel
Jerusalem Post, 05. März 2009
Jubelperser (Cheering Persians) is a well-known expression in Germany, describing a group of Iranians who were hired to cheer in the crowd during the Shah’s visit in West Berlin during the year 1967. The Jubelperser escalated the situation by clubbing protesters under the eyes of the police. The same evening, the police killed a student, what led to massive student protests in West Berlin and West Germany. Today Jubelperser describes people who indiscriminatingly copy phrases and statements from other important persons, especially governments. In the article Let the Left go forward by Benjamin-Christopher Krüger and Sebastian Voigt, the federal spokespersons of the so called BAK Shalom, Krüger and the sympathizer Voigt discuss the attitude of the German left towards the State of Israel from their point of view and then advertise for the working group with the friendly name “Peace”.
german-foreign-policy.com*, 16. Dezember 2008
Nach der Entführung dreier Deutscher bereitet die Regierung des Jemen eine gewaltsame Befreiungsaktion vor. Eine deutsche Entwicklungshelferin war am Sonntag gemeinsam mit zwei Begleitern im Süden der jemenitischen Hauptstadt Sanaa verschleppt worden. Am gestrigen Montag kesselten jemenitische Soldaten den Aufenthaltsort der Entführten ein. Die Drohung, die Geiselnahme mit einem bewaffnetem Angriff zu beenden, entspricht jüngsten Bestrebungen in Berlin, die darauf abzielen, künftige Geiselnehmer in aller Welt durch den Einsatz von Polizei und Militär abzuschrecken. Bereits im September hatte die Bundesregierung 150 Mitglieder der Spezialtruppe GSG 9 nach Ägypten entsandt, um an der ägyptisch-sudanesischen Grenze gegen die Entführer deutscher Touristen vorzugehen. Ihrem Einsatz kamen bewaffnete Kräfte des Sudan knapp zuvor. Man müsse, wenn nötig, "robust zuschlagen", hatte ein ehemaliger deutscher UNO-Afghanistan-Beauftragter ehedem empfohlen. Ähnlich positioniert sich auch das Bundesinnenministerium. Die Gefährdung von Leib und Leben der Geiseln wird dabei in Kauf genommen - um ein "Signal der Stärke" zu entsenden.
german-foreign-policy.com*, 03. Dezember 2008
Kriegsgegner aus der Schweiz protestieren gegen ein milliardenschweres Rüstungsprojekt
zur Einbindung des Landes in die westlichen Militärbündnisse.
Dabei handelt es sich um den Kauf einer zweistelligen Zahl von Kampfflugzeugen,
die im Unterschied zum Vorgängermodell für den Erdkampf geeignet
sein sollen - und damit für Angriffskriege der NATO und der EU. Bereits
jetzt sind Schweizer Soldaten an Auslandseinsätzen der westlichen Bündnisse
beteiligt und treten dabei oft an der Seite der deutschen Armee auf, so
im Kosovo und bis vor kurzem auch in Afghanistan. Die Einbindung der Schweizer
Streitkräfte, mit der die Jahrhunderte alte Neutralität des Landes
ein Ende findet, ist in den 1990er Jahren mit Kooperationen mit der Bundeswehr
sowie dem Beitritt zum NATO-Programm "Partnership for Peace" eingeleitet
worden. Die nötigen Waffenkäufe tätigt die Schweiz unter
anderem in Deutschland, das für den bevorstehenden Kampfflieger-Kauf
das Modell Eurofighter anbietet. Zusätzlich dient die Schweiz den westlichen
Staaten als Trainingsplatz für ihre Armeen. Erst letzte Woche stürzte
zum wiederholten Male ein Fluggerät der Bundeswehr beim Manöver
über Schweizer Territorium ab.
Marx lesen, verstehen, diskutieren
disput, September 2008
Der Studierendenverband Die LINKE.SDS gibt mit seiner Herbstakademie den Startschuss für die Kapital-Lesebewegung
Alte Freunde
german-foreign-policy.com*, 02. Juli 2008
Berlin hat dem japanischen Militär zur Abwehr von Demonstranten beim
G8-Gipfel in der kommenden Woche Know-How über den Bundeswehr-Einsatz
in Heiligendamm weitergegeben. Demnach haben deutsche Stellen den illegalen
Einsatz nicht nur durchgeführt, sondern sie tragen auch zur Nachahmung
durch Japan bei. Dessen Armee unterliegt seit 1945 ähnlichen Beschränkungen
wie die deutsche. Wie die Bundesregierung bestätigt, leistet Berlin
Tokio auch bei weiteren Fragen Schützenhilfe, um gegen Globalisierungskritiker
vorzugehen. So entsendet das Bundeskriminalamt (BKA) einen Beamten nach
Japan, der in die dortigen Repressionsmaßnahmen eingebunden ist. Proteste
gegen den G8-Gipfel haben bereits begonnen. Die deutsche Unterstützung
für einen möglichen Inlandseinsatz der japanischen Armee weitet
den Aktionsradius der japanischen Streitkräfte aus, die seit Anfang
der 1990er Jahre die Remilitarisierung der Außenpolitik ihres Landes
tragen - wie die Bundeswehr in Deutschland. An zahlreichen Einsätzen
waren und sind beide Armeen beteiligt. Die Militärkooperation dient
langfristig der Einkreisung der Volksrepublik China.
Der deutsche Krieg in Afghanistan
dielinke.campus, Ausgabe Nr. 4 / 2008
Die Bundesregierung behauptet, dass die Bundeswehr in Afghanistan die Bevölkerung unterstütze. Doch die Mär vom Einsatz zur Aufbauhilfe ist seit Monaten überholt.
Der Kosovo-Effekt
german-foreign-policy.com*, 03. März 2008
Die von Berlin forcierte Parzellierung Serbiens lässt weitere Sezessionskonflikte auflodern. Die ersten Toten werden gemeldet.
Expeditionary Navy
german-foreign-policy.com*, 18. März 2008
In diesen Tagen startet ein Verband deutscher Kriegsschiffe zu einer Trainingsfahrt in den Indischen Ozean. Er setzt damit ein soeben am Kap der Guten Hoffnung beendetes bilaterales Manöver mit der südafrikanischen Marine fort. Der beteiligte "Einsatz- und Ausbildungsverband" der Bundesmarine fährt nun zuerst nach Mauritius, dann nach Indien sowie nach Oman. Alle Stationen der Übungsfahrt besitzen einen besonderen Stellenwert als Umschlagplätze für den boomenden Handel mit Ostasien. Die zunehmende Präsenz der deutschen Marine auf den Weltmeeren hat System. Bereits 1992 wurde in den "Verteidigungspolitischen Richtlinien" festgelegt, vitales Sicherheitsinteresse der deutschen Politik sei die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt". Aktuelle Papiere unterstreichen die Bedeutung des "freien und ungehinderten Welthandels als Grundlage unseres Wohlstandes". Die Marine ist ein Instrument, mit dem Berlin die deutschen Handelsrouten zu sichern sucht - auch im Indischen Ozean.
Repressionspartner
german-foreign-policy.com*, 10. März 2008
Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen einen engen Kooperationspartner der deutschen Repressionsbehörden im sogenannten Anti-Terror-Kampf. Wie es in einer aktuellen Stellungnahme heißt, ist der jordanische Geheimdienst GID für die willkürliche Inhaftierung von Verdächtigen und für Misshandlungen verantwortlich. Er wird beschuldigt, an Verschleppungen durch US-Dienste ("extraordinary renditions") in nennenswertem Umfang mitgewirkt zu haben; über eine Beihilfe deutscher Behörden zu solchen Verbrechen wird in dieser Woche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages befragt. Der GID arbeitet intensiv mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und de Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen. Die Bundesrepublik kooperiert schon seit den 1970er Jahren mit den jordanischen Repressionsbehörden und bezieht dabei die Streitkräfte des nahöstlichen Landes sowie die Lieferung deutscher Rüstungsgüter ein. Inzwischen dient Jordanien immer öfter als Basis für Expeditionen der Bundeswehr in der Region und wird über die NATO in die westlichen Militärstrategien eingebunden - ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen durch seine Behörden.
Militärpartner am Golf
german-foreign-policy.com*, 20. Februar 2008
Die Bundeswehr hat erneut mit der Ausbildung irakischer Soldaten begonnen.
Dabei handelt es sich um einen Logistikverband der irakischen Streitkräfte,
der zuerst in Deutschland, dann in den Vereinigten Arabischen Emiraten trainiert
wird. Das Militärgerät, das die Einheit für ihren Einsatz
im irakischen Bürgerkrieg benötigt, wird ebenfalls von der Bundeswehr
geliefert und befindet sich bereits auf dem Weg an den Persischen Golf.
Wie bei vormaligen Hilfsdiensten für die Besetzung des Irak kooperiert
Berlin eng mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, seinem derzeit wichtigsten
Kriegspartner am Persischen Golf. Deutschland baut seine Zusammenarbeit
mit dem Feudalstaat, dessen Repressionspraxis von Menschenrechtsorganisationen
scharf kritisiert wird, seit den 1990er Jahren systematisch aus und hat
nach dem Irak-Krieg 2003 eine "Strategische Partnerschaft" mit
ihm ausgerufen. Die Militär- und Polizeikooperation wird nun durch
die Nutzung eines emiratischen Luftwaffenstützpunktes durch deutsche
Kriegsflugzeuge intensiviert. Die Emirate grenzen an die Straße von
Hormuz, eine der geostrategisch wichtigsten Meerengen weltweit.
Militär für Afrika (II)
german-foreign-policy.com*, 23. Januar 2008
Kurz vor der Entsendung von EU-Truppen in den Tschad üben deutsche
Außenpolitiker scharfe Kritik an der Intervention. Bei dem Einsatz
in dem Bürgerkriegsgebiet handele es sich genau genommen um "eine
französische Mission, auf der lediglich eine europäische Marke
aufgeklebt wurde", erklärt die sicherheitspolitische Sprecherin
der grünen Fraktion im Europaparlament, Angelika Beer. Die Bundeswehr
beteiligt sich nicht. Hintergrund sind heftige Konkurrenzkämpfe zwischen
Berlin und Paris um militärischen Einfluss in Afrika. Während
Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien ("Frankophonie") nach
wie vor über eine starke Stellung verfügt, bemüht sich Deutschland
unter anderem um enge Militärkontakte zur Afrikanischen Union und zu
mehreren regionalen Zusammenschlüssen, darunter die bislang stark französisch
geprägte westafrikanische Staatengruppe ECOWAS. Ziel ist es, Unruhen
auf dem Kontinent künftig mit Hilfe einheimischer Truppen kontrollieren
zu können. Berlin treibt damit die Militarisierung der afrikanischen
Armutsstaaten weiter voran.
Militär für Afrika (I)
german-foreign-policy.com*, 14. Januar 2008
Ein Jahr nach der Invasion äthiopischer Truppen in Somalia führt
die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für Addis
Abeba fort. Wie aus einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums hervorgeht,
nahmen im vergangenen Jahr äthiopische Soldaten zum wiederholten Male
an Trainingsprogrammen der Bundeswehr teil, obwohl ihr Staat Krieg führt
und seiner Armee schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Die deutsche
Unterstützung für Äthiopien ist Teil von Bemühungen,
mit dem Aufbau afrikanischer Militärstrukturen unter deutsch-europäischem
Einfluss stärkere Kontrolle über den Kontinent zu erlangen. Dabei
werden ausgewählte Regionalmächte wie Äthiopien und verschiedene
Regionalorganisationen finanziert, trainiert und aufgerüstet. Auf kontinentaler
Ebene stärkt Berlin die Militärstrukturen der Afrikanischen Union
(AU). Die EU ist "bei weitem die bedeutendste Geldgeberin" für
die Militarisierung der AU, bestätigen afrikanische Politiker. Dies
erspart nicht nur Kampfeinsätze von EU-Soldaten zur Sicherung der Ressourcengebiete;
der Militäreinfluss Berlins und Brüssels stärkt zugleich
die deutsche Stellung in Afrika gegenüber der Wirtschaftsmacht China.
Germany Into Africa
The Democrat, Ausgabe Nr. 1/2-2008
In der Januar/Februar-Ausgabe des britischen Magazins "The Democrat"
erschien eine Kurzfassung meines Afrika-Artikels, welcher Anfang Januar
auf german-foreign-policy.com erschienen war. "The Democrat" ist
eine Zeitung linker europaskeptischer Gewerkschafter, welche sich in der
"Campaign against Euro-federalism" organisiert haben. Die Website
des "Democrats" ist unter http://www.caef.org.uk/index.html
erreichbar.
Eine neue Gruppe des Linke.SDS
nicht veröffentlicht (geschrieben
für das uni-spezial der jungen Welt), 3. Dezember 2007
von Franziska Reute und David Noack
Zur Zusammenarbeit bringen
german-foreign-policy.com*, 19. November 2007
Mit einem deutsch-libanesischen Großmanöver vor Beirut hat Berlin
die Hochrüstung der Außengrenzen des Libanon forciert. Bei der
Militärübung nahm die libanesische Marine in der vergangenen Woche
zwei Patrouillenboote sowie Radarapparate zur Küstenüberwachung
in Betrieb. Die Geräte stammen aus Deutschland. Mit der Lieferung ergänzt
die Bundesregierung Maßnahmen zur Abschottung der Landgrenzen zwischen
Libanon und Syrien, die auf die Kontrolle des strategisch wichtigen Bekaa-Tals
zielen. Dort verfügen Syrien sowie die antiwestliche Hisbollah über
großen Einfluss. Mittlerweile sind neben der Bundeswehr auch das Bundeskriminalamt
(BKA), die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung im Libanon präsent.
Berlin gibt vor, die Einheiten zur Stärkung der libanesischen Souveränität
zu entsenden. Tatsächlich richten die Aktivitäten sich gegen Damaskus,
das aus dem Libanon verdrängt werden soll, weil es sich westlichen
Plänen zur "Neuordnung" des Nahen und Mittleren Ostens widersetzt.
Mandatsbruch
german-foreign-policy.com*, 09. November 2007
Die Bundeswehr hat im Westen Afghanistans eine Großoffensive jenseits
ihres Mandats eingeleitet.
Destabilisierungshebel
german-foreign-policy.com*, 19. September 2007
Bewaffnete Separatisten aus dem Westiran erhalten für ihren Kampf gegen
die iranische Regierung Unterstützung aus Deutschland. Trotz wiederholter
Proteste Teherans setzt ein Anführer der kurdischen Sezessionsbewegung
die Rekrutierung Aufständischer in der Bundesrepublik fort - unter
den Augen deutscher Geheimdienste. Die Separatisten werden für die
Tötung mehrerer hundert iranischer Soldaten verantwortlich gemacht.
Ein Professor der Bundeswehr-Universität in München plädiert
für die Unterstützung der Insurgenten: Iran soll geschwächt
und "gegebenenfalls aufgelöst" werden. Die deutsche Zuarbeit
für kurdische Aufständische im Iran ergänzt bisherige deutsche
Kontakte zur kurdischen Autonomieregierung im Irak und stärkt die Berliner
Rolle im Rahmen einer möglichen völkischen Neuordnung des gesamten
Mittleren Ostens. Entsprechende Pläne hatten US-Militärkreise
vor geraumer Zeit lanciert. Offensivster Vertreter der kurdischen Sezession
ist gegenwärtig der Präsident der irakischen "Autonomen Region
Kurdistan", Masud Barzani - ein langjähriger Kontaktmann deutscher
Außenpolitiker, der bereits mehrfach mit Angela Merkel zusammengetroffen
ist.
Barzani hat eine Abspaltung der von ihm kontrollierten Gebiete im Norden
des Irak ("Irakisch-Kurdistan") bereits angekündigt und will
das Sezessionsgebiet um die drei erdölreichen Provinzen Kirkuk, Niniveh
und Diyala erweitern. Dort sollen noch in diesem Jahr Referenden über
den Anschluss an die "Autonome Region Kurdistan" abgehalten werden.
In Kirkuk rufen die Sezessionspläne schwere Spannungen hervor, die
inzwischen zu völkischen Gewaltausbrüchen und Terroranschlägen
führen. Masud Barzani kündigt einen Bürgerkrieg an, sollte
das Referendum Kirkuk nicht unter seine Kontrolle bringen.
Legion Vietnam
Unsere Zeit, 10. August 2007
An diesem Wochenende jähren sich zum 43. Mal die Ereignisse, welche allgemein als offizieller Auslöser des Engagements der USA und seiner Verbündeten in Südvietnam sowie der Aggressionen gegen Nordvietnam, Kambodscha und Laos gelten. Man nennt sie den "Tonkin-Zwischenfall". Dieser Krieg im südostasiatischen Raum kostete über fünf Millionen Vietnamesen das Leben und war mit etwa 60 000 Gefallenen einer der verlustreichsten Kriege der Vereinigten Staaten. Während sich in der deutschen Bevölkerung eine große Protestbewegung gegen den Angriffskrieg formierte, beteiligte sich die Bundesrepublik indes verdeckt an den Kampfhandlungen. Es gibt erste Vermutungen, dass auch im Irak deutsche Soldaten "undercover" im Einsatz sind.
german-foreign-policy.com*, 09. August 2007
Mit Durchhalteparolen und neuen PR-Projekten reagiert Berlin auf zunehmenden Unmut am westlichen Besatzungsfiasko in Afghanistan. Während die Zustimmung der Bevölkerung zum Bundeswehreinsatz weiter schwindet und staatsfinanzierte Medien auf Distanz zur Bundesregierung gehen, schlagen Außenpolitiker der Regierungspartei CSU die Einsetzung eines "Afghanistan-Koordinators" vor. Er soll im Bundeskanzleramt "gegenüber der deutschen Öffentlichkeit" die Kriegführung "vermitteln" und der Intervention, die als "alternativlos" dargestellt wird, neue Akzeptanz verschaffen. Das Berliner Vorgehen erinnert an Taktiken aus der Zeit, als sich eine frühere deutsch-amerikanische Kriegsniederlage abzuzeichnen begann: Das Desaster der Intervention in Vietnam. Die damaligen Kämpfe wurden nicht nur von deutschen Unternehmen für Kriegsgeschäfte genutzt, sondern auch von bundesdeutschen Söldnern in erheblichem Umfang unterstützt. Als das Scheitern der transatlantischen Aggression absehbar wurde, zögerte Bonn den unvermeidlichen Rückzug mit jahrelangen Durchhalteparolen hinaus - nicht anders als heute.
german-foreign-policy.com*, 13. Mai 2007
Berlin soll im jemenitischen Bürgerkrieg zwischen den Rebellen und der Zentralregierung "vermitteln". Dies verlangt ein nordjemenitischer Aufständischer, der in Deutschland Asyl genießt. Das Verlangen nach einer stärkeren deutschen Einmischung im Jemen richtet sich gegen die Regierung des mittelöstlichen Landes. Der Jemen ist im Begriff, neue militärische Forderungen der Bundesrepublik abzuwehren, und wird deswegen unter Druck gesetzt. Jahrelang galt Berlin als "bevorzugter westlicher Partner". Die Zusammenarbeit erstreckte sich insbesondere auf den sogenannten Anti-Terror-Kampf. Wie Menschenrechtsorganisationen einschätzen, halten die jemenitischen Behörden mehrere Hundert Personen ohne gesetzliche Grundlage gefangen, teilweise auf ausdrückliche Anweisung Washingtons. Deutsche Polizeibehörden kooperieren mit den Repressionskräften und sind in der Hauptstadt des Jemen mit einem Kontaktbeamten des Bundeskriminalamtes vertreten. Sanaa weigert sich jedoch, das Land nun auch noch für die deutsche Marine zu öffnen, und hat im März ein Abkommen zurückgewiesen, das deutschen Kriegsschiffen den dauerhaften Zugang zu seinen Hoheitsgewässern gewähren sollte.
Tornados vom Mittelmeer bis zum Hindukusch rund um Iran im Einsatz
Zeit-Fragen, 17. April 2007
Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starteten am Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besetzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen Golf. Die Berliner Massnahme erhöht zugleich den Druck auf Iran: Kommt es zu einem Überfall auf Teheran, stehen deutsche Einheiten in Afghanistan, vor der Küste Libanons sowie am Horn von Afrika bereit, um den befürchteten Flächenbrand in den islamisch geprägten Staaten unter Kontrolle zu bringen.
Zeichen, dass der nächste Krieg nicht weit entfernt sein kann
nicht veröffentlicht, 10. April 2007
Die gesamte Region des Nahen Osten steuert auf einen neuen Krieg – mit fatalen Konsequenzen
Am 07.04.2007 berichtete die britische Tageszeitung Guardian, dass das Pentagon in der Krise um die Festsetzung 15 britischer Mariner London angeboten hatte, 'aggressive Patrouillenflüge' über Basen der iranischen Revolutionswächter durchzuführen. Diesen offenen Akt der Aggression hätte man durchgeführt, um "Ernsthaftigkeit der Situation zu unterstreichen". Bereits eine Woche vorher meldete der russische Nachrichtendienst, dass die Vorbereitungen der USA für einen Angriff abgeschlossen sein. Von nun an vermag der Präsident der Vereinigten Staaten nur noch den Befehl geben und die Operation läuft an. Erste Ängste bekamen wohl die Iraner, als am 3. April amerikanische Bomber über der südwestiranischen Region Khusistan gesehen wurden.
junge Welt, 03. April 2007
»Tornados« nach Afghanistan: Marine- und Luftwaffeneinheiten der Bundeswehr erleichtern eine US-Aggression gegen Iran - wie schon bei den Kriegen gegen Irak 1991 und 2003
german-foreign-policy.com*, 01. April 2007
Nach ihrer Freigabe durch das Bundesverfassungsgericht starten am morgigen Montag sechs Tornados der deutschen Luftwaffe in das afghanische Kriegsgebiet. Mit der Verlegung der Luftleitzentralen stärkt die Bundeswehr die östliche Angriffsflanke der Besatzungstruppen. Sie sind vom Mittelmeer bis zum Hindukusch im Einsatz und bedrohen weite Teile der islamischen Ressourcengebiete rings um den Persischen Golf. Die Berliner Maßnahme erhöht zugleich den Druck auf den Iran: Kommt es zu einem Überfall auf Teheran, stehen deutsche Einheiten in Afghanistan, vor der Küste des Libanon sowie am Horn von Afrika bereit, um den befürchteten Flächenbrand in den islamisch geprägten Staaten unter Kontrolle zu bringen. Insbesondere sichern deutsche Truppen die westliche Peripherie des Operationsgebiets im Mittelmeerraum und nutzen dabei auch Stützpunkte in Italien und Griechenland. Die militärische Deckung durch deutsche Marine- und Luftwaffeneinheiten erleichtert der US-Spitze mögliche Angriffsoperationen im Mittleren Osten - wie schon während des Zweiten (1991) und Dritten (2003) Golfkriegs gegen den Irak.
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