Militärpartner am Golf
german-foreign-policy.com, 20. Februar 2008
Die Bundeswehr hat erneut mit der Ausbildung irakischer Soldaten begonnen.
Dabei handelt es sich um einen Logistikverband der irakischen Streitkräfte,
der zuerst in Deutschland, dann in den Vereinigten Arabischen Emiraten trainiert
wird. Das Militärgerät, das die Einheit für ihren Einsatz
im irakischen Bürgerkrieg benötigt, wird ebenfalls von der Bundeswehr
geliefert und befindet sich bereits auf dem Weg an den Persischen Golf.
Wie bei vormaligen Hilfsdiensten für die Besetzung des Irak kooperiert
Berlin eng mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, seinem derzeit wichtigsten
Kriegspartner am Persischen Golf. Deutschland baut seine Zusammenarbeit
mit dem Feudalstaat, dessen Repressionspraxis von Menschenrechtsorganisationen
scharf kritisiert wird, seit den 1990er Jahren systematisch aus und hat
nach dem Irak-Krieg 2003 eine "Strategische Partnerschaft" mit
ihm ausgerufen. Die Militär- und Polizeikooperation wird nun durch
die Nutzung eines emiratischen Luftwaffenstützpunktes durch deutsche
Kriegsflugzeuge intensiviert. Die Emirate grenzen an die Straße von
Hormuz, eine der geostrategisch wichtigsten Meerengen weltweit.
Der Aufbau eines neuen Logistikverbandes der irakischen Streitkräfte
durch die Bundeswehr hat begonnen. An der Logistikschule der Bundeswehr
in Garlstedt bei Bremen sind inzwischen 20 irakische Soldaten in ihre Tätigkeit
eingewiesen worden. Die Fortsetzung der Trainingsmaßnahmen in den
Vereinigten Arabischen Emiraten, die Verteidigungsminister Jung im Herbst
bei seiner Mittelost-Reise vertraglich zugesagt hat, steht bevor. Die Ausrüstungsgegenstände,
ohne die die Einheit nicht tätig werden kann, sind bereits aus Deutschland
verschifft worden. Laut Jungs Übereinkunft vom Oktober handelt es sich
unter anderem um 250 Lastwagen und 100 Krankenwagen aus Bundeswehr-Beständen,
die die deutsche Armee nicht mehr benötigt, da sie Sprengfallen nicht
standhalten. Der Materialwert beläuft sich auf rund 7,5 Millionen Euro,
außerdem zahlt Berlin rund zwei Drittel der Kosten für den zwei
Millionen Euro teuren Seetransport. Das Training in Abu Dhabi, das nach
Eintreffen der Ausrüstung in diesem Frühjahr stattfinden soll,
wird von rund 70 deutschen Ausbildern durchgeführt werden.[1] Die Vereinigten
Arabischen Emirate stellen Unterkunft und Verpflegung bereit.
Soldaten
Berlin führt damit frühere, ebenfalls mit Unterstützung der
Vereinigten Arabischen Emirate abgehaltene Trainingsmaßnahmen für
das irakische Militär fort. Bereits im August 2004 hatte eine Delegation
der Bundeswehr mit den stellvertretenden Generalstabschefs des Irak und
der Emirate in Abu Dhabi das erste Ausbildungsprojekt für die irakische
Armee vereinbart. Im selben und im folgenden Jahr wurden fast 500 Militärs
durch 75 deutsche Soldaten in der emiratischen Wüste trainiert.[2]
Die Maßnahmen wurden durch umfangreiche Lieferungen von Militärgerät
ergänzt.
Polizisten
Zusätzlich zu den Soldaten wurden in den Jahren 2004 und 2005 durch
das Bundeskriminalamt mehr als 450 irakische Kriminalpolizisten trainiert
- in der Polizeiakademie von Al Ain im Emirat Abu Dhabi. Die Kooperation
mit den Emiraten bei der Ausbildung irakischer Polizeikräfte wurde
2005 zu einem bilateralen Abkommen erweitert, das "eine noch engere
Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" vorsah.[3] Seit dem Jahr 2006
werden irakische Polizisten durch deutsche Kräfte auch für den
andauernden Bürgerkrieg (Bombenentschärfung) ausgebildet und ausgerüstet.
Eng und vertrauensvoll
Die deutsch-emiratische Ausbildungskooperation fußt auf der Zusammenarbeit
zwischen den Streitkräften beider Länder, die bereits in den 1990er
Jahren eingeleitet wurde. Die Bundeswehr unterhalte eine "enge und
vertrauensvolle Partnerschaft" zur Armee der Vereinigten Arabischen
Emirate, schreibt die deutsche Botschaft in Abu Dhabi.[4] Beispielhaft seien
vor allem die emiratischen Seestreitkräfte, "ausgerüstet
mit Schiffen aus deutschen Werften, mit dem Bekenntnis zur Deutschen Marine
als 'Parent Navy'". Wie die Botschaft bestätigt, ziehen die anderen
Teilstreitkräfte inzwischen nach. Im Rahmen des "Projekt Falah"
werden jährlich 20 emiratische Offiziere und Unteroffiziere in Deutschland
ausgebildet. Eine Ausweitung des Projektes wird von deutscher Seite ausdrücklich
angestrebt. Hierzu wurde 2005 ein weiteres Abkommen geschlossen: Der "Vertrag
über die Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet". 2006 begann
die Bundeswehr mit der Unterstützung der emiratischen Streitkräfte
im Bereich "Umweltfragen". Auch die Polizeien bauen ihre Zusammenarbeit
aus. In den vergangenen beiden Jahren führten das Bundeskriminalamt
sowie mehrere Landeskriminalämter Ausbildungskurse für emiratische
Sicherheitsbehörden durch. Hierbei wurden mehr als 200 Polizisten instruiert.
Spürpanzer, Haubitzen
Wie im Falle der emiratischen Marine bringt auch die Kooperation der anderen
Teilstreitkräfte den Kauf von Rüstungsgütern in der Bundesrepublik
mit sich. In den vergangenen Jahren avancierte Deutschland zu einem der
wichtigsten Rüstungslieferanten für das Regime in Abu Dhabi. Seit
2003 kaufen die Emirate deutsche ABC-Spürpanzer, Lastkraftwagen, Teile
für Panzer und Panzerhaubitzen. Allerdings attestieren Experten den
emiratischen Militärimporten eine geringe Ausrichtung an praktischen
Kriegsanforderungen. Die Käufe zeigten "eine akute Tendenz, dem
Glitzerfaktor" zu folgen, urteilt ein US-Fachmann.[5] Neben dem gewinnbringenden
Warenabsatz verschaffen die Emirate deutschen Rüstungsfirmen auch unentbehrliches
Testgelände. So konnte das deutsch-französisch-britische Konsortium
EURO-ART (Sitz: München) dort sein Artillerieortungsradar COBRA erproben,
das auch von der Bundeswehr genutzt wird. Die Auswahl der Testregion belegt
die Orientierung der westlichen Rüstungsindustrie auf Gewaltoperationen
in den Wüstengebieten der arabisch-islamischen Welt.
Air Warfare
Center
Im vergangenen Jahr schließlich ließ die emiratische Regierung
ein "Air Warfare Center" auf der "El Dhafra Air Base"
im Zentrum des Landes errichten. Hier können "befreundete Streitkräfte"
- ohne dafür zu bezahlen - den Luftkampf in Wüstengebieten erproben.
Ein Theoriekurs der bundesdeutschen Luftwaffe fand bereits auf dem Stützpunkt
statt. Ab März dieses Jahres sollen dort größere Kampfverbände
mit bis zu 40 "befreundeten" Jets für zukünftige Kriege
in der arabischen Welt üben. Dazu werden sechs Tornados der Bundeswehr
mit bis zu 150 Soldaten entsandt. "Die Bedingungen sind die gleichen
wie bei echten Kampfeinsätzen", sagt ein emiratischer Oberst gegenüber
der deutschen Presse.[6] Ein Verbindungsoffizier der deutschen Luftwaffe
ist seit dem vergangenen Jahr fest in den Emiraten stationiert.
Rivalen
Konkurrenzlos ist die enge deutsche Kooperation mit den Vereinigten Arabischen
Emiraten allerdings nicht. Wie vor wenigen Wochen bekannt wurde, wird die
französische Armee einen eigenen Stützpunkt in dem Golfstaat errichten.
Die Basis soll insbesondere der Ausbildung emiratischer Soldaten dienen.
Frankreich ist bereits seit den 1990er Jahren der zweitgrößte
Waffenlieferant des Landes. Die Konkurrenz zwischen den beiden kerneuropäischen
Mächten setzt sich damit am Persischen Golf fort - an einer geostrategisch
hochbedeutenden Meerenge, der Straße von Hormuz, durch die fast 30
Prozent der weltweiten Öltransporte geleitet werden. Seewege wie die
Straße von Hormuz gehören wegen ihrer Bedeutung für die
westliche Energieversorgung zu den besonderen Interessenzonen der globalen
deutschen Militärpolitik.[7]
Besonders grausam
Angesichts des Nutzens der Kooperation mit den Emiraten für die globale
Machtpolitik Berlins findet Kritik von Menschenrechtsorganisationen an der
Repressionspraxis der Feudaldiktatur bei der Bundesregierung keine Beachtung.
So berichtet etwa amnesty international von Folter sowie von willkürlicher
Inhaftierung. "Viele Menschenrechtsverteidiger, die seit Jahren weder
Interviews geben noch Artikel schreiben dürfen, sind weiterhin Repressalien
ausgesetzt", teilt die Organisation mit.[8] Ferner kommen in den Emiraten
nach wie vor brutale und erniedrigende Körperstrafen (Auspeitschungen,
Prügelstrafe) zur Anwendung. "Berichten zufolge werden auch besonders
grausame Todesurteile verhängt: Tod durch Enthauptung mit anschließender
Kreuzigung oder Tod durch Steinigen", heißt es bei amnesty. Die
emiratische Polizei, deren Ermittlungstätigkeit solch drakonischen
Urteilen vorausgeht, wird - wie beschrieben - von deutschen Repressionskräften
instruiert.
[1] 50-Tonner im Wüstensand; blog.focus.de/wiegold/?p=237
[2] s. dazu Die
Spitze des Eisberges und Großer
Aufschwung
[3] Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren eine
noch engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich; Pressemitteilung des Bundesministeriums
des Innern 24.09.2005
[4] Sicherheits- und militärpolitische Zusammenarbeit; www.abu-dhabi.diplo.de
[5] Anthony H. Cordesman: The Military Balance in the Middle East, Washington
2004
[6] Bundeswehr trainiert über arabischer Wüste; Focus Online 31.10.2007
[7] s. dazu Kriegerische
Optionen
[8] Länderkurzinfo Vereinigte Arabische Emirate (VAE); amnesty international
01.02.2008
Bild: US-Verteidigungsminister Robert Gates auf der El Dhafra Air Base
in den Vereinigten Arabischen Emiraten (02.08.2007).
Picture: United States Secretary of Defence Robert Gates at El Dhafra Air
Base in the United Arab Emirates (08.02.2007).
This picture is in the public domain in the United States because it
is a work of the United States Federal Government under the terms of Title
17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.
|