Destabilisierungshebel
german-foreign-policy.com, 19. September 2007
Bewaffnete Separatisten aus dem Westiran erhalten für ihren Kampf gegen
die iranische Regierung Unterstützung aus Deutschland. Trotz wiederholter
Proteste Teherans setzt ein Anführer der kurdischen Sezessionsbewegung
die Rekrutierung Aufständischer in der Bundesrepublik fort - unter
den Augen deutscher Geheimdienste. Die Separatisten werden für die
Tötung mehrerer hundert iranischer Soldaten verantwortlich gemacht.
Ein Professor der Bundeswehr-Universität in München plädiert
für die Unterstützung der Insurgenten: Iran soll geschwächt
und "gegebenenfalls aufgelöst" werden. Die deutsche Zuarbeit
für kurdische Aufständische im Iran ergänzt bisherige deutsche
Kontakte zur kurdischen Autonomieregierung im Irak und stärkt die Berliner
Rolle im Rahmen einer möglichen völkischen Neuordnung des gesamten
Mittleren Ostens. Entsprechende Pläne hatten US-Militärkreise
vor geraumer Zeit lanciert. Offensivster Vertreter der kurdischen Sezession
ist gegenwärtig der Präsident der irakischen "Autonomen Region
Kurdistan", Masud Barzani - ein langjähriger Kontaktmann deutscher
Außenpolitiker, der bereits mehrfach mit Angela Merkel zusammengetroffen
ist.
Barzani hat eine Abspaltung der von ihm kontrollierten Gebiete im Norden
des Irak ("Irakisch-Kurdistan") bereits angekündigt und will
das Sezessionsgebiet um die drei erdölreichen Provinzen Kirkuk, Niniveh
und Diyala erweitern. Dort sollen noch in diesem Jahr Referenden über
den Anschluss an die "Autonome Region Kurdistan" abgehalten werden.
In Kirkuk rufen die Sezessionspläne schwere Spannungen hervor, die
inzwischen zu völkischen Gewaltausbrüchen und Terroranschlägen
führen. Masud Barzani kündigt einen Bürgerkrieg an, sollte
das Referendum Kirkuk nicht unter seine Kontrolle bringen.
Erbil
Barzani, der Präsident der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP),
dessen Clan die nördlichen Teile des Sezessionsgebietes kontrolliert
und der inzwischen als Präsident der kurdischen Autonomieregierung
auch die übrigen Gegenden "Irakisch-Kurdistans" beherrscht,
unterhält seit Jahrzehnten enge Kontakte in die Bundesrepublik. In
den 1980er Jahren stand er in regem Austausch mit dem CSU-Vorsitzenden Franz-Josef
Strauß, in den 1990er Jahren stellte er Verbindungen zur Regierung
des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen her, die eine Reihe sogenannter Entwicklungsprojekte
im Nordirak finanzierte. Im Gespräch waren damals auch militärstrategisch
bedeutsame Infrastrukturvorhaben ("Barzani Road").[1] Bis heute
wirksam sind die damals geknüpften Kontakte in Person des früheren
nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Siegfried Martsch (Bündnis
90/Die Grünen), der in den Barzani-Clan aufgenommen worden ist und
sich heute "Siggi Barzani" nennen darf. Martsch leitet den deutschen
Ableger der offiziellen Investitionsagentur im Norden des Irak ("Kurdistan
Development Corporation") und hat deutschen Unternehmen bereits millionenschwere
Infrastrukturaufträge vermittelt. Martsch vertrat die deutsche Seite,
als im Januar 2006 ein "Deutsches Kulturzentrum" in Erbil, der
Hauptstadt "Irakisch-Kurdistans", eröffnet wurde. Um die
Gründung des Zentrums hatte sich bis zu ihrer Entführung wenige
Wochen zuvor eine Frau Susanne Osthoff, eine Mitarbeiterin des Auswärtigen
Amtes und mutmaßliche Zuträgerin der deutschen Auslandsspionage
BND bemüht.[2]
Die Kandilberge
In Barzanis Einflussbereich liegen die Kandilberge im irakisch-iranisch-türkischen
Dreiländereck. Von dort startet die Separatistenmiliz PKK regelmäßig
Angriffe auf türkisches Territorium. Ebenfalls in den Kandilbergen
befindet sich die Hauptbasis der PKK-nahen "Partei für ein freies
Leben in Kurdistan" (PEJAK), die im Westen des Iran gegen die iranische
Armee kämpft. Die vom Einflussgebiet des deutschen Kontaktmannes Barzani
operierende Organisation führt Krieg für ein ethnisch homogenes
"Kurdistan". Schätzungen zufolge sind ihren militärischen
Operationen bislang mehr als 300 iranische Soldaten zum Opfer gefallen.
Wie das TV-Magazin "Monitor" berichtet, hat PEJAK-Chef Abdul Rahman
Haji Ahmadi seinen Sitz in Köln (Nordrhein-Westfalen) und rekrutiert
dort Aufständische für den Sezessionskrieg gegen den Iran.[3]
Dem Bericht zufolge gelingt es Haji Ahmadi mit großer Regelmäßigkeit,
aus Deutschland zu seiner Miliz in den Irak zu reisen, ohne von den deutschen
Behörden daran gehindert zu werden - trotz mehrfacher Beschwerden der
iranischen Regierung. Die deutsche Auslandsspionage (BND) soll mit der PEJAK
in zwielichtigen Beziehungen stehen.[4] (Die Landkarte zeigt die Kandilberge
im Norden des Irak; eine vergrößerte Fassung finden Sie hier.)
Kurdistan
Berichten zufolge wird die PEJAK nicht nur aus Deutschland, sondern auch
von den Vereinigten Staaten unterstützt.[5] Das von ihr angestrebte
ethnisch homogene "Kurdistan" entspricht ebenso der deutschen
Volkstumspolitik wie strategischen Erwägungen Washingtons. US-Militärs
ziehen eine Neuordnung des Mittleren Ostens nach völkischem Modell
in Betracht. Im Juni 2006 wurde im "Armed Forces Journal", einer
Zeitschrift der US-Armee, von dem pensionierten Soldaten Ralph Peters eine
Landkarte veröffentlicht, die fast sämtliche Grenzen in der arabisch-islamischen
Welt nach ethnischen Kriterien neu zieht (german-foreign-policy.com berichtete
[6]). Betroffen ist unter anderem der Iran, der sich der westlichen Hegemonialpolitik
am Persischen Golf nicht bedingungslos unterordnen will. Teheran, von Wirtschaftssanktionen
geschwächt und von US-Militärschlägen bedroht [7], sieht
sich im Nordwesten des Landes einer erstarkenden Sezessionsmiliz gegenüber.
Geheimdienstlich verdeckt
Die machtpolitische Logik der deutsch-amerikanischen Unterstützung
für die PEJAK hat bereits im Frühjahr ein Professor der Bundeswehr-Universität
in München erklärt. Michael Wolfssohn zufolge ist der Iran "ein
Vielvölkerstaat", dessen Bevölkerung angeblich zu 49 Prozent
aus Teheran nicht geneigten "Volksgruppen" besteht. "Der
Iran ist von innen gefährdet", behauptet Wolfssohn und nennt den
kurdischen Separatismus als Beispiel: "Der kurdische Teil des Iran
würde sich lieber gestern als morgen mit dem irakisch Kurdistan sowie
am liebsten auch den Kurden der Türkei und Syriens vereinigen."[8]
Wie der Bundeswehr-Professor meint, sind völkische Sezessionsbewegungen
der geeignete "Destabilisierungshebel" gegenüber der missliebigen
Regierung in Teheran: "Diese innenpolitische Labilität könnte
- und sollte (geheimdienstlich verdeckt, versteht sich) - der Hebel westlicher
Iran-Politik unterhalb des eigenen militärischen Eingreifens sein".
[1] s. dazu Feudale
Sonderbeziehungen und (Irakisch)
Kurdistan
[2] s. dazu Rückzugsgebiet,
Zum Verbleib
ermutigt und Lügen
[3], [4] Terrorismus: Wie die kurdische Arbeiterpartei PKK unter den Augen
von BND und Verfassungsschutz in Deutschland Rekruten anwirbt; Monitor 21.06.2007.
Die PEJAK tötete im Jahre 2005 120 Angehörige der iranischen Streitkräfte;
seitdem fielen ihr bereits 200 weitere Soldaten zum Opfer. Ihre Waffen bezieht
die PKK-Schwesterorganisation zu großen Teilen aus Europa, Berichten
zufolge unter anderem auch aus Deutschland. Als Reaktion auf die Anschläge
der Separatisten marschierten iranische Einheiten Mitte August in das irakische
Rückzugsgebiet der PEJAK ein. Hierbei hat der Iran die stillschweigende
Duldung der irakischen Zentralregierung; auch der mit Barzani rivalisierende
Bagdader Staatspräsident Talabani von der Patriotischen Union Kurdistans
(PUK) soll der PEJAK abgeneigt sein.
[5] Kurdish leader seeeks U.S. help to topple regime; The Washington Times
04.08.2007
[6] s. dazu Schmutziges
Geheimnis, Neue
Staaten und Interview
mit Dr. Pierre Hillard
[7] s. dazu Außendruck
[8] Die Zerrissenheit des Iran; Die Welt 07.03.2007
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