Mandatsbruch
german-foreign-policy.com, 09. November 2007
Die Bundeswehr hat im Westen Afghanistans eine Großoffensive jenseits
ihres Mandats eingeleitet.
Medienberichten zufolge ist es in den afghanischen Provinzen Farjad und
Badghis, die zur italienischen Besatzungszone gehören, zu größeren
Kampfhandlungen unter deutschem Oberkommando gekommen. General Dieter Warnecke,
Oberkommandeur der deutschen Besatzungszone in Nordafghanistan, hatte bereits
in der vergangenen Woche von Kämpfen gegen die Taliban in Badghis berichtet.
Die Provinz im Nordwesten Afghanistans untersteht jedoch nicht Deutschland,
sondern dem Isaf-Regionalkommando West, also Italien, und befindet sich
lediglich in räumlicher Nähe zur deutschen Besatzungszone (Isaf-Regionalkommando
Nord). Tornados der deutschen Luftwaffe hatten in den Provinzen Farjad und
Badghis mutmaßliche Rebellen entdeckt und Bilder geliefert, auf deren
Grundlage die Afghanische Nationalarmee (ANA) mitsamt ihren deutschen Ausbildern
Angriffe startete. Auf Seiten der ANA kämpfen zudem rund 200 norwegische
Soldaten von der "Schnellen Eingreiftruppe Mazar-i-Sharif", die
ebenfalls deutschem Oberkommando unterstehen. Die deutschen Truppen assistieren
nicht nur der Führung der Operation ("Harekate Yolo 2"),
sondern tragen auch zum Nachschub bei und stellen Sanitäter. Generalinspekteur
Wolfgang Schneiderhan hat bereits in der vergangenen Woche vor dem Verteidigungsausschuss
des Bundestages zugegeben, dass "250 Mann (...) in kleinen Gruppen
im Westen unterwegs" sind. (Die Karte zeigt das westafghanische Gebiet,
in dem die Bundeswehr kämpft; eine Vollversion finden Sie hier.)
Der Vorfall beweist, dass Bundesregierung und Militärs das Mandat mit
seiner strikten räumlichen Begrenzung missachten. Zudem beweist die
Kampfbeteiligung der deutschen Truppen, dass die angebliche Trennung zwischen
einem "Friedenseinsatz ISAF" und einem "Kampfeinsatz Operation
Enduring Freedom (OEF)" hinfällig ist.
s. auch Leerer
Raum, Todesurteil
und Der
nächste Verlust
Quellen:
Heftige Gefechte im Grenzbereich; Tagesspiegel 09.11.2007
Bundeswehr in Afghanistan an Mandatsgrenze; Netzeitung 08.11.2007
Korrektur: Das vom deutschen Bundestag verabschiedete Mandat erlaubt temporäre Einsätze außerhalb des Nordsektors.
Bild: Generalmajor Bruno Kasdorf, vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2007
Chef des Stabes der ISAF in Afghanistan, bei einer Besichtigung der gesprengten
Buddha-Statuen von Bamyan (10.11.2007).
Picture: Maj. General Bruno Kasdorf, Chief of Staff of the NATO in Afghanistan
from January 1 2007 up to December 1 2007, in Bamyan visiting the destroyed
statues of Bamyan (11.10.2007).
This picture is in the public domain in the United States because it
is a work of the United States Federal Government under the terms of Title
17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.
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