Repressionspartner
german-foreign-policy.com, 10. März 2008
Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen einen
engen Kooperationspartner der deutschen Repressionsbehörden im sogenannten
Anti-Terror-Kampf. Wie es in einer aktuellen Stellungnahme heißt,
ist der jordanische Geheimdienst GID für die willkürliche Inhaftierung
von Verdächtigen und für Misshandlungen verantwortlich. Er wird
beschuldigt, an Verschleppungen durch US-Dienste ("extraordinary renditions")
in nennenswertem Umfang mitgewirkt zu haben; über eine Beihilfe deutscher
Behörden zu solchen Verbrechen wird in dieser Woche Außenminister
Frank-Walter Steinmeier vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages
befragt. Der GID arbeitet intensiv mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und de
Bundesnachrichtendienst (BND) zusammen. Die Bundesrepublik kooperiert schon
seit den 1970er Jahren mit den jordanischen Repressionsbehörden und
bezieht dabei die Streitkräfte des nahöstlichen Landes sowie die
Lieferung deutscher Rüstungsgüter ein. Inzwischen dient Jordanien
immer öfter als Basis für Expeditionen der Bundeswehr in der Region
und wird über die NATO in die westlichen Militärstrategien eingebunden
- ungeachtet der Menschenrechtsverletzungen durch seine Behörden.
"Interoperabilität"
Seit Anfang der 1990er Jahre versuchen die westlichen Staaten das Königreich
Jordanien enger an die NATO anzubinden. Hierzu wurde 1994 der "NATO-Mittelmeerdialog"
ins Leben gerufen, der das erklärte Ziel hat, die Streitkräfte-Zusammenarbeit
der teilnehmenden Länder mit denen der NATO-Staaten zu verbessern ("Interoperabilität").
2004 wurde die Kooperation ausgebaut und um andere Bereich ergänzt,
unter anderem um den angeblich zivilen Grenzschutz. Deutschland ist bei
dieser Zusammenarbeit ein Schlüsselpartner. So ermöglicht es eine
gemeinsame Ausbildungsvereinbarung zwischen Deutschland und Jordanien, dass
seit 1980 rund 120 jordanische Offiziere und Soldaten ausgebildet werden
konnten - fast 80 allein in den letzten acht Jahren. Mit dem "Kampf
gegen den Terror" erhielten die deutschen Einflussbemühungen auf
den Umbau des jordanischen Repressionssektors starken Auftrieb. 2005 startete
das erste bilaterale Jahresprogramm der deutschen und der jordanischen Armee.
Die "Jahresprogramme" behandeln unter anderem die Streitkräfteorganisation
und die Transformation der Streitkräfte. Bis heute sind 18 solcher
Jahresprogramme durchgeführt worden.[1]
"Sicherer Hafen"
Zusätzlich zur Ausbildung von Teilen des jordanischen Offizierskorps'
ist die Bundeswehr auch zunehmend selbst in dem nahöstlichen Staat
präsent. So benutzte die Bundesluftwaffe nach der Invasion Israels
im Libanon im Jahr 2006 den Flughafen von Jordaniens Hauptstadt Amman als
Basis für Transportflüge in das kriegserschütterte Beirut.
Im Oktober 2007 war Verteidigungsminister Franz-Josef Jung in Jordanien
und lobte die "guten bilateralen Beziehungen" [2]; sie würden
"gerade auf dem sicherheitspolitischen Feld deutlich". Er sei
sich mit dem jordanischen Premierminister einig darüber, die "sicherheitspolitischen
Beziehungen zu intensivieren". Zum Besuch des Berliner Verteidigungsministers
lief die deutsche Fregatte "Augsburg" in den Hafen der jordanischen
Marine in Akaba ein - dies, obwohl Akaba nicht im Mandatsgebiet der Operation
Enduring Freedom liegt. Mitte Februar dieses Jahres ankerte die Fregatte
"Augsburg" erneut in Akaba - diesmal zusammen mit der Fregatte
"Emden". Dabei fand ein Kommandowechsel statt, für den auch
der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr angereist
war. Jordanien dient immer öfter als Stützpunkt ("Sicherer
Hafen", "safe haven") für Expeditionen der Bundeswehr
in der Region.
Anbindung
Um gemeinsame Einsätze der jordanischen und der westlichen Streitkräfte
gewährleisten zu können, liefert Deutschland auch nach NATO-Standards
produziertes Rüstungsmaterial an das jordanische Regime. So wurden
in den Jahren 2006 und 2007 unter anderem Hubschrauber, Spähfahrzeuge,
Maschinenpistolen, Maschinengewehre, Teile für Panzer und Feuerleiteinrichtungen
an die jordanischen Streitkräfte verkauft. Mit der Umstellung auf NATO-Standards
wird zugleich der jordanische Rüstungsmarkt an die Erzeugnisse der
europäischen und US-amerikanischen Waffenindustrie gekoppelt. Hilfstruppen
für westliche Kriegseinsätze hatte Jordanien schon zuvor bereitgestellt
- in den 1990er Jahren auf dem Balkan, nach dem Überfall auf Afghanistan
auch dort.[3]
Verbindungsbüros
Nicht nur die Militärs Deutschlands und Jordaniens pflegen seit Jahren
enge Kontakte. Schon lange bevor die Bundeswehr zu Auslandseinsätzen
im Nahen Osten ausrückte, zeigten andere deutsche Behörden - wie
das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und der Bundesgrenzschutz
(heute Bundespolizei) - Präsenz in dem nahöstlichen Land. Bereits
in den 1970er Jahren hatte der Bundesnachrichtendienst eine Residentur in
Amman eröffnet und seine Zusammenarbeit mit dem jordanischen Geheimdienst
GID ("General Intelligence Department", "Allgemeine Nachrichtenabteilung")
verstärkt. 1985 begannen der Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt
mit "Polizeihilfe" für die jordanischen Repressionsbehörden.
Die Kooperation umfasst die Lieferung von Ausstattung sowie Ausbildungskurse
in Deutschland. Das BKA unterhält mittlerweile ein eigenes Verbindungsbüro
in Jordanien.
Fruchtbare Zusammenarbeit
Der jordanische Geheimdienst GID, mit dem BKA und BND "fruchtbar"
[4] zusammenarbeiten, dient dem Westen seit Jahren als ein Hauptverbündeter
im "Kampf gegen den Terror" in der Region. Über den GID erklärt
ein CIA-Terrorismusexperte, er habe inzwischen "eine größere
Reichweite im Mittleren Osten (...) als der Mossad".[5] Berichten zufolge
haben BND und GID sogar gemeinsame prakische Operationen unternommen.[6]
Wie der jordanische Geheimdienst zu seinen Ermittlungsergebnissen kommt,
ist allgemein bekannt. So ist der GID laut amnesty international und Human
Rights Watch für anhaltende schwere Menschenrechtsbrüche in Jordanien
verantwortlich, unter anderem für willkürliche Inhaftierungen.[7]
Dabei soll es eine intensive Zusammenarbeit mit US-Behörden bei der
Verschleppung verdächtigter Personen ("extraordinary renditions")
gegeben haben. Die mutmaßlich verbrecherischen Praktiken des nahöstlichen
deutschen Repressionspartners werden durch den UN-Sonderberichterstatter
über Folter bestätigt. Er sagt über das al-Jafr-Gefängnis
des jordanischen Geheimdienstes, es sei eine "Strafeinrichtung, in
der Gefangene routinemäßig geschlagen werden und Körperstrafen
ausgesetzt sind, die der Folter gleichkommen".[8]
[1] Deutscher Bundestag, Drucksache 16/6701, 12.10.2007
[2] Minister setzt Reise fort; bundeswehr.de 31.10.2007
[3] Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle
Rüstungsgüter im Jahre 2005. Bericht der Bundesregierung über
ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre
2006
[4] Erich Schmidt-Eenboom, Rudolf Lambrecht: BND. Der deutsche Geheimdienst
im Nahen Osten, München 2006
[5] U.S. partnership with Jordan was targeted; Los Angeles Times 12.11.2005
[6] Das neue Gesicht des Terrors; stern 7.10.2004
[7] Jordan: Clarifications on World Report Chapter 2008; Human Rights Watch
19.02.2008
[8] amnesty international: Jahresbericht 2007; www.amnesty.de
|