Zur Zusammenarbeit bringen
german-foreign-policy.com, 19. November 2007
Mit einem deutsch-libanesischen Großmanöver vor Beirut hat Berlin
die Hochrüstung der Außengrenzen des Libanon forciert. Bei der
Militärübung nahm die libanesische Marine in der vergangenen Woche
zwei Patrouillenboote sowie Radarapparate zur Küstenüberwachung
in Betrieb. Die Geräte stammen aus Deutschland. Mit der Lieferung ergänzt
die Bundesregierung Maßnahmen zur Abschottung der Landgrenzen zwischen
Libanon und Syrien, die auf die Kontrolle des strategisch wichtigen Bekaa-Tals
zielen. Dort verfügen Syrien sowie die antiwestliche Hisbollah über
großen Einfluss. Mittlerweile sind neben der Bundeswehr auch das Bundeskriminalamt
(BKA), die Bundespolizei und die Bundeszollverwaltung im Libanon präsent.
Berlin gibt vor, die Einheiten zur Stärkung der libanesischen Souveränität
zu entsenden. Tatsächlich richten die Aktivitäten sich gegen Damaskus,
das aus dem Libanon verdrängt werden soll, weil es sich westlichen
Plänen zur "Neuordnung" des Nahen und Mittleren Ostens widersetzt.
Libanonkrieg
Die Berliner Einflussarbeiten, die mit dem deutsch-libanesischen Großmanöver
der vergangenen Woche einen neuen Höhepunkt erreichten, begannen bereits
unmittelbar nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006. Ohne Mandat wurden
innerhalb von wenigen Tagen Beamte der Bundespolizei und der Bundeszollverwaltung
auf den Beiruter Flughafen verlegt, um die libanesischen Sicherheitskräfte
zu "unterstützen". Berlin wollte auch Einheiten der Bundespolizei
an die syrisch-libanesische Grenze verlegen, konnte sich damit jedoch zunächst
nicht durchsetzen.[1] Syrien wehrte sich von Anfang an gegen westliche Präsenz
nahe seiner Grenzen und drohte, entsprechende Stationierungsmaßnahmen
seitens der NATO-Mächte als "feindlichen Akt" einzustufen.
Berlin ist es dennoch gelungen, schrittweise sämtliche einschlägigen
Organe der deutschen Repressionspolitik in den Libanon zu entsenden und
die Abschottung des Landes gegen Syrien einzuleiten.
UNIFIL II
Entsprechende Maßnahmen der Bundesregierung beschränken sich
längst nicht mehr auf den Bundeswehreinsatz vor der libanesischen Küste
(UNIFIL II), für den bis zu 1.400 Soldaten vorgesehen sind. Offiziell
dient die Militärpräsenz dazu, Waffenlieferungen an die Hisbollah-Miliz
zu unterbinden. Bei insgesamt mehr als 8.000 Marinekontrollen wurde bis
heute kein einziges Schiff mit Rüstungsgütern aufgebracht. Stattdessen
setzen die deutschen Truppen inzwischen Militärberater bei der Armee
des Libanon ein. Kürzlich wurden zwei deutsche Patrouillenboote und
deutsche Radargeräte zur Küstenüberwachung an die libanesische
Marine übergeben - nicht im Rahmen des UNO-Mandats, sondern auf bilateraler
Ebene. Bereits am 29. Oktober fand im Beisein des deutschen Verteidigungsministers
Jung ein gemeinsames Manöver der Seestreitkräfte beider Länder
statt.[2] In der vergangenen Woche nutzte die Bundeswehr ihren offiziellen
UN-Auftrag erneut für deutsch-libanesische Militärübungen.
Das Großmanöver zur Seeraumüberwachung, an dem libanesische
Schiffe und Marineinfanteristen, eine Kommandozentrale in Beirut, mehrere
Küstenradarstationen und Einheiten der deutschen Marine teilnahmen,
wird von deutschen Militärs als erfolgreich bewertet.[3]
Bekaa-Ebene
Auch die Landgrenzen des Libanon werden seit geraumer Zeit mit deutscher
Hilfe hochgerüstet. Deutsche Bundespolizisten und Zollbeamte [4] instruieren
die libanesischen Grenzbehörden zwecks Abschottung gegen Syrien, Berlin
liefert die nötige Kontrolltechnologie. Wie der deutsche Botschafter
in Beirut erklärt, geht es "darum, vier libanesische Institutionen
im Sicherheitsbereich" - die Streitkräfte, die Polizei, den Zoll,
die Grenzgendarmerie - "zu einer koordinierten Zusammenarbeit zu bringen".[5]
Zunächst finden die Maßnahmen noch an der libanesischen Nordgrenze
statt, doch ist eine Ausweitung auf die Bekaa-Ebene bereits im Gespräch.[6]
In der Bekaa-Ebene im Osten des Libanon befinden sich die "Hauptstadt"
und das Rückzugsgebiet der Hisbollah-Miliz; zudem unterhält die
dortige Bevölkerung traditionell besonders enge Beziehungen nach Syrien.
Der Kontrolle über den Grenzverkehr in der Bekaa-Ebene kommt daher
ein hoher strategischer Stellenwert zu. Zugleich offenbart die angestrebte
Abschottung der Bekaa-Ebene den Zweck des Unternehmens: Syrien soll seinen
Einfluss im Libanon verlieren und machtpolitisch weiter zurückgedrängt
werden. Dies erklärt das Schweigen in Berlin und Washington über
den kürzlich vollzogenen israelischen Luftschlag gegen Syrien.
"Ziviler Wiederaufbau"
Die militärisch-polizeilichen Maßnahmen Berlins schließen
an die bisherige Repressionskooperation an. So sind schon seit Jahren Verbindungsbeamte
des Bundeskriminalamtes (BKA) in Beirut stationiert; Vorwürfe, denen
zufolge deutsche Polizeibeamte dort mit libanesischen Folterern kooperierten,
sind bis heute nicht aufgeklärt.[7] Die Einflussarbeit der Repressionsapparate
wurde von Aktivitäten der "Zivilschutzbehörde" Technisches
Hilfswerk (THW) begleitet. Das THW weitet seit rund 20 Jahren seine Auslandsaktivitäten
stetig aus und flankiert oft Einsätze der Bundeswehr. Im Libanon hatte
es seine Basis in Nabatäa, einem Ort nahe der syrischen Grenze, und
widmete sich vor allem der Instandsetzung der Wasserversorgung.[8] Privater
Gewinn als Folge der staatlichen deutschen Instandsetzungsarbeiten wird
nicht ausgeschlossen: Die Bundesagentur für Außenwirtschaft schreibt
derzeit Wasserinfrastrukturprojekte im Libanon aus.
Hungersnot
Die Geschichte der deutschen Militärpräsenz in der Levante reicht
bis zum Ersten Weltkrieg zurück. Damals waren deutsche Soldaten gemeinsam
mit Truppen des verbündeten Osmanischen Reichs zum ersten Mal im Libanon
im Einsatz. Unter anderem baute die kaiserliche Armee den ersten Flughafen
auf libanesischem Boden. Der heute Rayak Air Base genannte Stützpunkt
ist derzeit die wichtigste Basis der libanesischen Luftwaffe.[9] Die deutschen
und die türkischen Streitkräfte trugen während der zweiten
Hälfte des Ersten Weltkriegs mit der Requirierung von Lebensmitteln
zu einer Hungersnot bei, die fast ein Viertel der Bevölkerung des Libanon
- rund 100.000 Menschen - das Leben kostete.
Vichy
Nach der Niederlage der Mittelmächte verlor Berlin zunächst seinen
Einfluss im Nahen Osten, bis im Zweiten Weltkrieg große Teile der
Levante dem Deutschen Reich zunächst kampflos zufielen: Nach der Niederlage
Frankreichs im Jahr 1940 bekannten sich die französischen Mandatsgebiete
des Libanon und Syriens zur Kollaborationsregierung in Vichy. In den "Pariser
Protokollen" vom Sommer 1941 sicherte Vichy Berlin zu, die französischen
Militärkapazitäten, Häfen und Eisenbahnlinien im Libanon
und in Syrien nutzen zu können.[10] Tatsächlich startete die deutsche
Luftwaffe von Syrien aus Bombardements, um einen antibritischen Aufstand
im Irak zu unterstützen. Truppen Großbritanniens und des Freien
Frankreich gelang es schließlich noch im Jahr 1941, den Irak, Syrien
und den Libanon zu befreien - trotz deutscher Waffenlieferungen für
die Berlin-treuen Vichy-Truppen.
Der dritte Versuch
Nach dem Zweiten Weltkrieg galt es lange als dauerhaft ausgeschlossen, dass
deutsche Truppen in der unmittelbaren Nachbarschaft Israels eingesetzt werden
könnten. Der im vergangenen Jahr begonnene Einsatz und das Großmanöver
der vergangenen Woche sind Teil des dritten deutschen Versuchs, in der Levante
auch militärisch Fuß zu fassen.
[1] s. dazu Bürgerkrieg
[2] A joint maneuver between the Lebanese naval forces and German naval
forces; www.lebarmy.gov.lb 29.10.2007
[3] Premiere vor der libanesischen Küste; einsatz.bundeswehr.de 16.11.2007
[4] Zollhilfe für Libanon wird fortgesetzt; Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums
27.07.2007
[5] Souveränität stärken, Grenzen sichern; www.dradio.de
14.10.2007
[6] Kaum zu kontrollierendes Niemandsland; Frankfurter Allgemeine Zeitung
26.06.2007
[7] s. dazu Die
Folterer, Und
warten noch immer und Praktische
Unterstützung
[8] Kaum zu kontrollierendes Niemandsland; Focus Online 05.09.2006
[9] The first Airport; www.lebarmy.gov.lb
[10] The Oxford Companion to World War II, Oxford 1995 (Oxford University
Press)
Bild: Indonesische UNIFIL II-Soldaten vor dem Abflug in den Libanon (13.11.2006).
Picture: Indonesian soldiers en route to Lebanon to support the United Nations
Interim Force in Lebanon (11.13.2006).
This picture is in the public domain in the United States because it
is a work of the United States Federal Government under the terms of Title
17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.
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